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Infrastruktur für erfolgreiche Wirtschaftkriminalität

Wichtig für erfolgreich agierende Wirtschaftskriminelle sind,

komplizierte, widersprüchliche und dadurch interpretierbare rechtliche Bestimmungen.
eine weitgehend fehlende Abschreckungswirkung, durch schwache und regional strukturierte Strafverfolgungsbehörden.
ein zur "Lachnummer" entwickeltes Steuerrecht, welches auch von den Finanzbehörden kaum noch durchdrungen wird. Dadurch folgend auch schwache Steuerbehörden, die der Schwarzgeldproduktion keine Grenzen mehr aufzeigen können.
bestechliche Mitarbeiter und/oder käufliche Politiker in Verbindung mit einer überwiegend braven und politikhörigen Beamtenschaft.
der in Deutschland gesetzlich zulässige Kauf von Parlamentsangehörigen, soweit dies allgemein und nicht bezogen auf einzelne Abstimmungen §108 e StGB erfolgt.
unstillbarer Geldhunger der Parteien, die im wesentlichen nur noch Kandidaten hervorbringen, welche dem Wahlvolk unter Mithilfe ausgefeilter kostspieliger Werbestrategien verkauft werden. Kandidaten, die von Werbestrategen ein künstliches Image wie Waschmittel, Abflussreiniger oder Schokolade erhalten.
innerbetriebliche Mängel des internen Kontrollsystems.
parteipolitisch und damit durch Lobbyisten kontrollierte und zum Teil beherrschte Exekutive und Jurisdiktive.
die Durchdringung fast aller wichtigen staatlichen Funktionsbereiche durch Parteipolitiker und sonstiger parteipolitisch abhängiger Funktionäre und Günstlinge, wie ein metastasenbildendes Krebsgeschwulst.
behördliche Strukturen, die zu einer organisierten oder institutionalisierten Verantwortungslosigkeit des Einzelnen führen.
Schwächung der Strafverfolger durch wiederholt feststellbare verdeckte Abstrafungen der Aufklärer, die in großen spektakulären Fällen sehr schnell feststellten, dass sie auch bestimmten Politikerkreisen in die Quere gekommen waren und letztendlich ihren Dienst quittierten. So geschehen u.a. in Augsburg und St. Augustin in den großen Parteifinanzierungsaffären.
Moralverfall bei der Gesamtheit der Wähler, die anders als im angelsächsischen Raum dazu führt, dass selbst vorbestrafte oder mehrfach geschiedene Politiker in den Parlamenten oder Regierungsämtern nicht als Makel empfunden werden.
Einschränkung der Pressefreiheit, wie sie in 1998 durch die gesetzliche Regelung der staatlichen Belauschung vertraulicher Gespräche, z.B. in Redaktionsräumen zwischen Informanten und Journalisten versucht aber erst einmal verhindert, bzw. im Saarland der sogenannte Maulkorberlass wieder abgeschafft aber in Verbindung mit der Bonusmeilenaffäre in 2002 erneut angedroht wurde. Die Pressefreiheit wird aber auch durch gezielte Teilnehmersteuerungen der großen, auch öffentlich finanzierten Empfängen für Journalisten gesteuert. All zu kritische Journalisten erhalten einfach keine Einladung und keine Interviewtermine.
politische Verhinderung einer für Abzocker und Wirtschaftskriminelle existenziell gefährlichen Kronzeugenregelung und Ausschluss eines effektiven Zeugenschutzgesetzes, wodurch Zeugen verbriefte Rechtsansprüche auf Straffreiheit und Zeugenschutz haben und selbst mit deren Familien wirksam gegen spätere Rache der Wirtschaftskriminellen geschützt werden können.
Überwachungs- und Belauschungsmöglichkeit von Organisationen und Personen, die sich offen gegen die um sich greifende Korruption zur Wehr setzen.

Dies natürlich auch durch verdeckt operierende Politfunktionäre, die auch schon Teile des Justizbereiches, wie ein metastasenbildendes Krebsgeschwulst durchwuchert haben. Zusätzlich ist hier zu beachten, dass neue Stellen für Strafverfolger, die Besetzung der Führungspositionen innerhalb der Justiz und die technische Ausstattung von der Politik ganz entscheidend beeinflusst wird. Dies in einem Land, in dem ein zunehmendes und teilweises Zusammenwachsen der Politik mit der Wirtschaftkriminalität nicht zu übersehen ist.

Das sind Voraussetzungen für extensives, erfolgreiches wirtschaftskriminelles Handeln, welche in Deutschland in ungewöhnlicher Vollendung, mit unterschiedlicher Gewichtung, gegeben sind.

Tatsächlich läuft in Deutschland fast nichts mehr ohne eine irgendwie geartete Korruptionsbeziehung.

Im öffentlichen Bereich ist dies nach unserer Einschätzung wesentlich ausgeprägter als im privatwirtschaftlichen Bereich. Aufgrund unserer Recherchen schätzen wir den Anteil der mit unterschiedlichen Korruptionsformen beeinflussten öffentlichen Aufträge auf etwa 80% und im privatwirtschaftlichen Bereich auf etwa 50%, der insgesamt vergebenen Aufträge. Der Schwerpunkt liegt natürlich im Baubereich und im Bereich der Beschaffung unterschiedlicher Güter und Dienstleistungen. Selbst die Stellenvergabe ist im öffentlichen Bereich sehr stark durch Beziehungsklüngel und Funktionärsversorgung geprägt. Nach unserer Einschätzung hat die Korruption in Deutschland zwischenzeitlich staatsbedrohende Formen angenommen. Auch die EU ist durch einige große Skandale der letzten Zeit sehr hellhörig geworden, nachdem sich führende Mitarbeiter dort, bei verschiedenen Vorgängen, z.B. im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt, noch verwundert die Augen rieben.

Wenn der Wettbewerb in einer Wirtschaftsordnung nicht mehr vom Leistungs- und Ideenwettbewerb sondern durch die Erfindung immer ausgefeilterer Korruptionsstrukturen geprägt wird, ist Korruption auch für die Unternehmen nur noch hinderlich, kostentreibend und langfristig nachteilig. Es geht in solchen Strukturen nicht mehr um die besten Produktideen, sondern primär nur noch um die Ausarbeitung raffinierter Korruptions- und Beziehungsstrukturen. Allein die in Regierungsnähe aufgebauten Kontaktbüros und die dort beschäftigten Lobbyisten verschlingen heute schon Summen, die, würden sie in Forschungsmittel umgewandelt, wesentlich nutzbringender für die Unternehmen und die Allgemeinheit wären. Insgesamt wurde dadurch die Demokratie zur "Lobbykratie" entwickelt. Um dies deutlich zu machen, gegen einen beratenden Einfluss durch Wirtschaftsfachleute aus dem Unternehmerlager habe ich keine Bedenken, im Gegenteil, der ist sogar dringend erforderlich, um die sehr begrenzte Kompetenz der von den Parteien angebotenen Politiker zu entschärfen. Problematisch ist nur, dass zwischenzeitlich das Bildungs- und Kompetenzgefälle zwischen erfahrenen Managern und Politikern so gravierend ist, dass Beratung sich schon zu Schwerstarbeit entwickeln kann, wenn sie überhaupt noch zu erbringen ist. Gefahr droht den Parteien jetzt daher, dass sie kaum noch Kandidaten haben, die ohne den Einsatz von Werbefachleuten dem Wahlvolk verkauft werden können. Zusätzlich sind die Unternehmen durch die zunehmende Globalisierung unabhängiger von nationalen Parteien geworden. Gelder für Parteien sind heute nicht mehr so einfach von den Unternehmen abzupressen, wie das in den vergangenen Jahrzehnten funktionierte. Eberhard von Brauchitsch, aus seiner Zeit beim Flick-Konzern ein profunder Kenner der gängigen alten Parteifinanzierungsstrategien, schrieb in seinem letzten Buch "Der Preis des Schweigens" auch nicht von Parteispenden, sondern von Schutzgeldern, welche die großen Unternehmen zahlen mussten, um gesetzlich geregelte Ansprüche durchzusetzen. In anderen an die Entwicklung angepassten Varianten funktioniert dies immer noch. Man muss dieses Buch gelesen haben, um zu verstehen, mit welchen perfiden Methoden bei uns politische Entscheidungen faktisch gekauft werden und wurden. Natürlich steht am Parlamentsausgang keine Registrierkasse eines Supermarktes, an der man bezahlt, wenn man seine Abgeordneten zusammen hat. Willige Abgeordnete bindet man gezielt in Beratungsverträge ein, die bei der Formulierung, den § 108 e des Strafgesetzbuches berücksichtigen. Wenn dann bestimmte Sachverhalte vertraglich nicht genau fixiert sind, weiß natürlich jeder Begünstigte mit einem Blick auf die Honorarsumme, wie er sich bei seiner politischen Arbeit zu verhalten hat. Dennoch ist ein Konzernlenker global für alle seine weltweiten Betriebsstätten verantwortlich. Wird ein nationaler Markt durch politische Fehler oder Ausweitung der Korruption schwierig, wandert die Produktion im Rahmen dieser globalen Verantwortung ab. Die Parteien werden sich, um die eigenen Probleme zu lösen, von den jetzigen Funktionärscliquen zu Volksparteien entwickeln müssen, in denen sich deutlich mehr als jetzt ca. 0,5% der Bevölkerung engagieren, um so wieder die besten eines Volkes als Politiker gewinnen zu können. Gelingt es ihnen nicht, gehen sie in dem zum Teil selbst aufbereiteten auch kriminellen Sumpf unter. Wie notwendig Parteireformen sind, kann jeder Unternehmer selbst einschätzen, wenn er sich die Frage stellt, welchen der jetzt aktiven Spitzenpolitiker er in seinem Unternehmen, für eine leitende Funktion einstellen würde. Ich vermute, er wird sehr lange überlegen müssen, wenn er überhaupt einen finden will.

Wie raffiniert die in der Lobbykratie entwickelten Methoden sind und wie gering das Niveau der Anspruchssteller aus der Politik sein kann, erfuhren die Bürger erst in 2002. Ein Minister, der dienstlich ausgestattet mit einem sehr hohen zweistelligen Milliardenbudget, brauchte nach den Presseveröffentlichungen nur Klamotten, natürlich von einem sehr edlen Herrenausstatter, sodass für eine Lieferung mit diversen Kleidungsstücken schnell über 50.000,00 DM bezahlt werden mussten. Als ganz neue Variante kam hinzu, dass auch Vorschüsse von ca. 150.000,00 DM auf spätere Honorare gezahlt wurden. Als besonderes Sahnehäubchen gilt, dass der Geber auch noch Vollmacht über das Bankkonto des Nehmers hatte. D.h., der Nehmer konnte jederzeit, wenn er von Gegenleistungen enttäuscht war, die gezahlten Gelder von "seinem Minister" zurück holen. Kurz danach gestand ein anderer Abgeordneter, dass er von dem gleichen Lobbyisten ein zinsgünstiges Darlehen erhalten hat. Beide versicherten natürlich, dass sie keine Gegenleistungen im Rahmen der politischen Arbeit zu erbringen hatten. Man kann als sicher unterstellen, dass es auch keinen schriftlichen Vertrag über vereinbarte Gegenleistungen gibt. Wer auf dieser Ebene arbeitet, weiß auch ohne Vertrag, dass erhaltene Gelder durch Leistungen verdient werden müssen. Schließlich ist ein Lobbyist kein allgemeiner Wohltäter.